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INDIVI-CO
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma INDIVI-CO Inh. Marco Ulrich

1. Geltung
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Fa. Indivi-Co gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, Fa. Indivi-Co hat schriftlich Lieferbedingungen des Kunden oder Teile davon zuvor anerkannt. Forderungen, denen Fa. Indivi-Co nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt, bestehen nicht. Gleich bekannt oder unbekannt, ob erkennbar oder nicht erkennbar. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsabschluß
Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und mit einem sonstigen Angebot gemachten Produkt beschreibenden Angaben sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Fa. Indivi-Co behält sich insbesondere Änderungen und Verbesserungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Fa. Indivi-Co ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware. Stellt der Kunde nach Vertragsabschluß seine Zahlungen ein, wird er erkennbar zahlungsunfähig oder droht aus anderen Gründen seine Nichterfüllung des Vertrages, so kann Fa. Indivi-Co ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise
Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Verpackungs- und Versandkosten. Installationen, Schulungen oder sonstigen Nebenleistungen sind in den Preisen nur enthalten, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Bestellungen bis zu 150,00 EUR Nettowarenwert berechnet Fa. Indivi-Co zusätzlich zu den Porto- und Verpackungskosten einen Mindermengenzuschlag von 10,00 EUR.

4. Zahlungen
Die von Fa. Indivi-Co erteilten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug fällig und zahlbar ab Rechnungsdatum, wenn nicht auf der Rechnung anders vermerkt. Eventuell eingeräumte Skontozahlungen müssen auf der Rechnung der Höhe und dem Zeitpunkt nach gesondert vermerkt werden. Fa. Indivi- Co ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Bar-Nachnahme vorzunehmen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zzgl. weitere 3,00 EUR für jede Mahnung berechnet. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Zinsschaden nachzuweisen. Im kaufmännischen Verkehr werden im Falle des Zahlungsverzuges Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Außerdem ist Fa. Indivi-Co zur Zurückbehaltung der Lieferung ( auch aus anderen Aufträgen ) berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

5. Lieferung
Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Fa. Indivi-Co. Aus der Überschreitung von Lieferfristen bzw. eines Liefertermins kann der Kunde nur dann das Recht zum Rücktritt vom Vertrag herleiten, wenn der Liefertermin vom Verkäufer schriftlich und verbindlich zugesagt war und wenn der Käufer nach Fristablauf schriftlich mit Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat. Eine Schadensersatzpflicht von Fa. Indivi-Co ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gefahr des Unterganges der Ware geht mit Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, dies gilt auch für Lieferungen frei Bestimmungsort. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist Fa. Indivi-Co berechtigt, den Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6. Eigentumsvorbehalt
Fa. Indivi-Co behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa. Indivi-Co berechtigt, den Liefergegenstand zurückzuholen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch Fa. Indivi-Co liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetztes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Fa. Indivi-Co hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Fa. Indivi-Co unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt folgendes: Die von Fa. Indivi-Co gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandenen Ansprüche Eigentum der Lieferfirma; es greift der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die Forderungen gehen nicht durch Annahme in einen Kontokorrentsaldo und dessen Anerkennung unter. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur mit Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes/verlängerter und erweiterter Saldo- bzw. Kontokorrenteigentumsvorbehalt weiterveräußern. Der Kunde darf gelieferte Ware nur weiterveräußern, solange er sich nicht gegenüber Fa. Indivi-Co in Verzug befindet. Alle aus einem Weiterverkauf oder gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz, Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) erlangten Forderungen aus Vorbehaltswarenlieferungen tritt dieser hiermit zur Sicherung der Ansprüche der Lieferfirma an diese ab. Fa. Indivi-Co ermächtigt hiermit bereits jetzt den Kunden widerruflich, diese Rechnungen von Fa. Indivi-Co im eigenen Namen einzuziehen. Soweit der Wert der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen des Kunden die Forderungen von Fa. Indivi-Co um mehr als 20% übersteigt, wird Fa. Indivi-Co diese insoweit auf Verlangen des Kunden freigeben. Der Kunde darf die von Fa. Indivi-Co gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er hat Fa. Indivi-Co unverzüglich anzuzeigen, wenn Dritte derartige Waren pfänden; ebenso hat er Dritte unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Alle Fa. Indivi-Co durch die Abwendung des Zugriffs auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Falle der Pfändung entstandenen Kosten trägt der Kunde, soweit diese bei Dritten uneinbringlich sind. Der Kunde hat die gelieferten Waren bis zur endgültigen Bezahlung sachgemäß zu lagern und zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an Fa. Indivi-Co abgetreten, Fa. Indivi-Co nimmt die Abtretung an. Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber Fa. Indivi-Co in Verzug oder stellt er aus anderen Gründen seine Zahlungen ein oder gerät er in die Insolvenz, so werden alle offenen Forderungen ( gleich aus welchem Grunde ) sofort fällig. Der Kunde hat Fa. Indivi-Co sofort eine Liste der Kunden mit Anschrift und Höhe der Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware sowie alle noch bei sich befindlichen Waren in einer Liste zu übermitteln. In diesen Fällen ist die Lieferfirma berechtigt, sämtliche beim Kunden befindlichen Waren unverzüglich abzuholen und unter Anrechnung auf offene Forderungen gegenüber dem Kunden zu verwerten, ohne zuvor vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Einen Rücktritt behält sich die Lieferfirma ausdrücklich vor. Dabei werden zunächst aus dem Erlös die Kosten, dann die Zinsen und schließlich die Hauptforderungen bedient.

7. Gewährleistung
Fa. Indivi-Co gewährt auf alle neuen Waren eine Garantie von 6 Monaten, soweit nicht schriftlich eine längere Frist vereinbart ist. Weiterhin übernimmt die Fa. Indivi-Co die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten. Alle Angaben über die Beschaffenheit der Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, der Kunde ist jedoch unabhängig davon zur eigenen Prüfung verpflichtet. Beanstandungen wegen unvollständiger und/oder unrichtiger Ware sind unverzüglich nach Erhalt (spätestens innerhalb von vier Werktagen) Fa. Indivi-Co schriftlich anzuzeigen. Offensichtlich Mängel sind innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzuzeigen. Dies gilt nicht für versteckte und/oder nicht offenkundige Mängel, die innerhalb der Gewährleistungszeit rechtzeitig angezeigt werden können. Im kaufmännischen Verkehr gelten darüber hinaus die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen für die Gewährleistungen sowie Nachbesserung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Kaufvertrages zu verlangen. Im kaufmännischen Verkehr gilt darüber hinaus: Fa. Indivi-Co behält sich vor, anstelle der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung dem Kunden die Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten abzutreten. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht. Die Abtretung von Gewährleistungen an Dritte ist aufgeschlossen. Für gebrauchte Produkte besteht eine Übergabegewährleistung, d.h. diese werden in einem einwandfreien technischen Zustand übergeben. Sollten sich technische Mängel innerhalb von 8 Tagen herausstellen, wird Fa. Indivi-Co dieses Produkt instand setzen bzw. austauschen. Äußerlicher Mängel wie z.B. Kratzer, Verschmutzungen sind hierbei von jedem Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Beanstandete und/oder mangelhafte Ware ist vom Kunden fachgerecht verpackt frei Haus an Fa. Indivi-Co zurückzusenden. Gewährleistung für Schäden, die z.B. durch unsachgemäßen Eingriff des Kunden oder Dritter, durch natürlichen Verschleiß, sachwidrigen und/oder ungeeigneten Gebrauch, Überlastung, fehlerhafte Montage bzw. Ingangsetzung, Auswirkungen von außen ( gleich welcher Art ) wird nicht übernommen. Eventuelle Leistungen aus Garantie und Ersatzlieferungen nehmen keinen Einfluss auf Fristen, gleich welcher Art.

8. Schadensersatz
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzpflicht von Fa. Indivi-Co auf den voraussehbaren Schaden begrenzt und tritt nur dann ein, wenn eine wesentliche Pflicht verletzt wurde. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine Datensicherung. Schadenersatzansprüche die aus Datenverlust resultieren sind ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt darüber hinaus: Soweit Fa. Indivi-Co nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.

9. Rücklieferung/Rücknahme
Eine von Fa. Indivi-Co gelieferte Ware wird nur zurückgenommen, wenn der Rücklieferung schriftlich zugestimmt wird. Die Ware wird nur zurückgenommen, wenn sie sich im Neuzustand befindet und original verpackt ist, inkl. Bedienungsanleitung etc. Für zurückgenommene Ware wird eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Warenwertes berechnet, die bei der Gutschrift der Ware in Abzug gebracht wird. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen. Die von Fa. Indivi-Co genehmigten Rücksendungen haben zu Lasten und auf Gefahr des Absenders frei Fa. Indivi-Co zu erfolgen (ohne Nebenkosten). Unfreie Rücksendungen oder Zustellung per Nachnahme werden nicht angenommen.

10. Kundenbezogene Daten
Kundenbezogene Daten werden seitens Fa. Indivi-Co im Wege elektronischer Datenverarbeitung bearbeitet und gespeichert.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Blomberg. Hat der Kunde im Übrigen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland ist der Geschäftssitz von Fa. Indivi-Co Gerichtsstand.

Schwalenberg, den 4.August 2004